Arbeitskreis Polizei

Stark für die Innere Sicherheit

Der Arbeitskreis Polizei der SPD Mittelfranken setzt sich aus engagierten Sozialdemokraten zusammen, die beruflich im Bereich der Sicherheit tätig sind. Wir legen Wert auf die Feststellung, dass in erster Linie die Menschen und ihre Belange im Mittelpunkt unserer politischen und beruflichen Anstrengungen stehen und dass Recht und Gesetze als Instrumente zur Verwirklichung dieses Grundsatzes und nicht als Selbstzweck anzuwenden sind. Unsere (Eck-) Werte:

Soziale Sicherheit schaffen heißt auch soziale Errungenschaften zu sichern und auszubauen. Hierzu gehören auch der Schutz des Lebens, der Gesundheit, des Eigentums, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die größtmögliche Gewährleistung persönlicher und individueller Freiheit. Im Idealfall nimmt jede Person diese Aufgaben eigenverantwortlich und mit gegenseitiger Rücksicht- nahme wahr.

Wir wünschen uns, dass die jeweiligen Gesetzgeber zur Verwirklichung dieser Vorstellungen optimale Gesetze beschließen, die sowohl für die Bürger als auch für die Verwaltung verständlich und nachvollziehbar sind und dem jeweiligen Regelungsbedürfnis auch praktisch Rechnung tragen. Fehlentwicklungen ist durch umsichtige Konsultationen der betreffenden Fachkreise vorzubauen. Tatsächliche Fehlentwicklungen, durch gesetzgeberische Tätigkeit verursacht, sollen durch entschlossene und umgehende Korrekturen schnellstmöglich und effektiv gestoppt werden. Wir wünschen uns auch, dass die zum Vollzug der Gesetze zuständigen Institutionen mit einer hinreichenden personellen, sachlichen und fachlichen Ausstattung versehen sind.

Zur Optimierung dieser Aufgaben sind allerdings auch innerhalb dieser Institutionen Voraussetzungen zu schaffen, die einen respektvollen Umgang zwischen Bediensteten, Vorgesetzten und Bürgern zwingend als Arbeitsgrundlage haben. Insbesondere legen wir Wert auf einen fairen Umgang und wenden uns entschieden gegen jede Art der Diskriminierung.

Wir respektieren den Datenschutz als Ausfluss des Grundrechts der informationellen Selbstbestimmung. Wir akzeptieren, dass der Rechtsstaat auch Freiräume eröffnet, welche von einzelnen leider rechtsmissbräuchlich und für die Solidargemeinschaft schädlich ausgenutzt werden. Wir wissen, dass in einem freiheitlichen Rechtsstaat die Kontroll- und Regelungsdichte niemals ausreichen kann, um Rechtsmissbrauch und Gesetzesverstöße zu verhindern. Eine Fokussierung gesellschaftlichen Handelns alleine auf die Verhinderung und Bekämpfung von Rechtsmissbrauch und Rechtsverstößen lehnen wir ab.Die beste Kriminalitätsbekämpfung ist auch aus unserer Sicht immer noch eine effiziente Sozialpolitik, die insbesondere der Jugend ernsthafte und nachhaltige Perspektiven innerhalb unserer Gesellschaft und im Arbeitsleben eröffnet.

Gleichwohl sind wir daran interessiert und entschlossen, Rechtsmissbrauch mit rechtstaatlichen Mitteln nachhaltig zu bekämpfen und einzudämmen.Wir sind uns bewusst, dass eine erfolgreiche Strafverfolgung auch zu einer Festigung der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie beiträgt. Deshalb kann unser Motto nicht heißen: Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen. Globale Kriminalität erwirtschaftet Milliarden –Gewinne und schadet im gleichen Umfang unserer Volkswirtschaft. Ob terroristisch, wirtschaftlich oder organisiert, diese Kriminalität ist der Hauptfeind eines hart erkämpften freiheitlichen Systems. Wir wissen um die Macht und den Ideenreichtum dieser Straftäter und fordern erhebliche staatliche Anstrengungen, dieser Bedrohung gerecht zu werden.

Als Praktiker wissen wir auch, dass für die effektive Bekämpfung, derartiger Schwerkriminalität gesetzliche Grundlagen vorhanden sein müssen, die im Einzelfall auch erhebliche Grundrechtseingriffe bei dringend Tatverdächtigen ermöglichen. Wir sind für die Schaffung derartiger – soweit noch nicht vorhanden - Grundlagen und sprechen uns für einen verantwortungsvollen Umgang der Ermittlungsbehörden mit den daraus abgeleiteten Möglichkeiten unter effektiver, gegebenenfalls permanenter gerichtlicher Kontrolle aus.Wir befürworten eine internationale Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden auf rechtsstaatlicher Basis und begreifen die EU auch als Chance zur effektiven Verwirklichung und Umsetzung dieses Ziels.Wir suchen das Gespräch mit interessierten Bürgern und stellen uns auch gerne Kritik. Wir werden aber nicht müde, Fehlent- wicklungen im Freistaat und im Bund mit unserer Kompetenz zu kritisieren und Verbesserungen einzufordern.Innere Sicherheit darf nicht zum Spielball oberflächlichen Parteiengezänks werden!