Thomas Benedikt, Stefan Schuster, Tobias Meisel, Michael Schmurr, Tamara Bauer

Die Erhöhung der Gefahrenzulage im Justizvollzug, der Pensionsfonds und die geplante Bürgerversicherung waren die Themen eines Gesprächs von Vertretern der Jugendgewerkschaft des Landesverbandes der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten (JVB-Jugend) mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag, MdL Stefan Schuster am 19.08.2013 in Nürnberg.

Schuster erklärte, dass die momentane jährliche Einzahlung von pauschal 100 Millionen Euro in den Pensionsfonds des Freistaats völlig unzureichend sei. Die SPD-Landtagsfraktion habe deshalb im letzten Doppelhaushalt 360 Millionen Euro jährlich für den Pensionsfonds gefordert. Auch die Erhöhung bzw. Angleichung der so genannten Gitterzulage an Polizei- und Feuerwehrniveau hält Schuster für dringend notwendig und sprach sich gleichzeitig dafür aus, dass der Justizvollzug ins Ressort der Polizei übernommen werde. Hierin stimmten die Gesprächspartner im Wesentlichen überein.

Die Pläne der SPD zur Einführung einer Bürgerversicherung wurden dann deutlich kontroverser diskutiert. Insbesondere die Beihilfefähigkeit der Bürgerversicherung stand im Feuer der Kritik und die Gäste machten ihre Bedenken geltend, dass ein Einstieg junger Beamter in die Bürgerversicherung die Private Krankenversicherung (PKV) unbezahlbar machen könne.

Nachfolgend informierte Schuster über die Forderung einer „Fachkräfte und Nachwuchsinitiative 2030“. Es müssen Bedarfsprognosen und Konzepte entwickelt werden, wie die notwendigen Nachwuchskräfte für den öffentlichen Dienst rekrutiert werden können. „Die Bewerberzahlen im öffentlichen Dienst sind bereits jetzt rückläufig“, so Schuster. “Die jungen Menschen in Bayern haben die vergangenen Nullrunden und die Absenkung der Eingangsbesoldung eben nicht vergessen.“

Auch die Vertreter der JVB-Jugend betonten, dass in Anbetracht der aktuellen Situation im Justizvollzug eine solche Bedarfsprognose wünschenswert sei. Sie wiesen auf die auffallende Differenz der Einstellungen im direkten Vergleich mit den Lehrgangsabsolventen eines Jahrgangs hin. „Wenn jemand im Laufe der Ausbildung kündigt oder schon gar nicht zum Dienstantritt kommt, müssen wir diese Stellen so schnell wie möglich nachbesetzen!“, betonte dazu der Vorsitzende der JVB-Jugend, Thomas Benedikt.

Schuster zeigte sich am Ende des Gesprächs zufrieden: „Wir haben in weiten Bereichen Übereinstimmung in unseren Ansichten gefunden und es ist für mich wichtig, gerade die Anliegen und Sichtweisen der jüngeren Generation in meiner Arbeit berücksichtigen zu können. Alleine schon unter diesem Gesichtspunkt war es ein sehr wertvolles Treffen."