Treffen mit der Bayerischen Finanzgewerkschaft

Zu wenig Personal in den Finanzbehörden

  • von  Büro Schuster
    16.04.2014
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Vertreter der SPD Landtagsfraktion haben sich mit dem Vorstand der Bayerischen Finanzgewerkschaft getroffen. Zentrales Thema des Gesprächs war die Personalsituation in den bayerischen Finanzbehörden. Schon seit Jahren ist die Personaldecke in diesen wichtigen Ämtern viel zu dünn. Die Mitarbeiter sind vielfach überlastet. 

Zusätzlich ist nach Einschätzung der Finanzgewerkschaft kein effizientes Arbeiten möglich. Um Steuerbetrug flächendeckend aufzuklären, müssten engmaschige Kontrollen erfolgen. Diese sind im Augenblick nicht möglich. Vielmehr haben die Behörden lediglich Kapazitäten dafür, Stichproben durchzuführen. Auf diese Weise könnten nur wenige Einzelfälle aufgeklärt werden. 

Ein Missstand, der dem Freistaat viel Geld kostet. Könnten mehr Steuerstraftaten aufgeklärt werden, flösse natürlich auch mehr Geld in die Kassen. Die Behebung des Notstandes würde sich aus Sicht der Gewerkschaft für Bayern sogar rechnen. Die anfallenden Personalkosten wären viel geringer als die zu erwartenden Steuereinnahmen. 

Stefan Schuster, der Sprecher des Arbeitskreises für Fragen des Öffentlichen Dienstes, sieht dieses Problem auch schon lange. Er hat schon mehrere Anfragen zu diesem Thema in das Parlament eingebracht, die Staatsregierung lenkte jedoch bislang nicht ein. Er versprach den Gewerkschaftern an diesem Thema weiter dran zu bleiben.