Die SPD-Landtagsfraktion macht sich für mehr Mitbestimmungsrechte der bayerischenBeamten stark. Der Vorsitzende des Arbeitskreises für Fragen des öffentlichen Dienstes,Stefan Schuster, betonte am Montag nach einem Gespräch im Bayerischen Landtag mitVertretern von DGB-Gewerkschaften, das Bayerische Personalvertretungsgesetz (BayPVG)müsse in entscheidenden Punkten verändert und ergänzt werden.

Kernpunkt der Reform des BayPVG sei die Einführung der "Allzuständigkeit" desPersonalrats. Das bedeutet, dass der Personalrat grundsätzlichen in allen personellen,sozialen und organisatorischen Fragen mitbestimmt und dem Dienststellenleitergleichberechtigt gegenübersitzt.

Der Nürnberger SPD-Abgeordnete Schuster: "DieErfahrungen mit der Allzuständigkeit in anderen Ländern sind positiv, beispielsweisenehmen die Rechtsstreitigkeiten dadurch ab."Eine weitere zentrale Forderung ist die Verbesserung der Freistellungsstaffel fürPersonalräte entsprechend den Regeln des Betriebsverfassungsgesetzes. Schuster betont:"Das ist eine entscheidende Verbesserung für die Personalrätinnen und Personalräte, umdie Interessen der Bedienstete wirksamer vertreten zu können."Schuster kündigt noch für die erste Hälfte der Legislaturperiode einen umfassendenGesetzentwurf der SPD-Landtagsfrak