Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten des Öffentlichen Dienstes

Parlamentarischer Abend mit der Bayerischen Finanzgewerkschaft

  • von  Team Schuster
    10.07.2014
  • Stefan Schuster, Featured, Öffentl. Dienst

Vor kurzem fand in der Geschäftsstelle der Bayerischen Finanzgewerkschaft ein Parlamentarischer Abend für die Abgeordneten der SPD Landtagsfraktion statt. Eine Gelegenheit die beide Seiten nutzten, sich über ihre Anliegen an die Landespolitik auszutauschen. Die SPD wurde von den Arbeitnehmervertretern hier ausdrücklich als verlässlicher Partner über Jahre hinweg gelobt.

Die Forderungen der Finanzgewerkschaft drehten sich im Wesentlichen um die Personalsituation in der bayerischen Finanzverwaltung. Hier stehen  zu wenige Stellen zur Verfügung und zusätzlich bleiben viele Arbeitsplätze durch eine Wiederbesetzungssperre unbesetzt. Alles in allem arbeiten deutlich zu wenige Menschen in den Finanzämtern. Durch diesen Personalmangel sind engmaschige Kontrollen unmöglich, es können zu wenige Steuersünder überführt werden - die Folge ist, dass Steuergerechtigkeit in Bayern eine leere Worthülse bleibt.

Die SPD Fraktion zeigte viel Verständnis für die Forderungen der Gewerkschafter. Im Sinne einer gerechten Steuerpolitik müssten die fehlenden Stellen schnell geschaffen bzw. besetzt werden.

Daneben gingen die Mitglieder des Ausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes in Gesprächen  darauf ein, dass die Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst auch künftig für Beamte gelten müssen, die Erhöhung im Rahmen der letzten Tarifrunde dürfe keine Eintagsfliege gewesen sein. Daneben müsse die Ballungsraumzulage von 75 € endlich erhöht werden. Mit den Jahren haben sich auch die Kosten für das Leben in Großstädten empfindlich erhöht, dies müsse sich auch in der Zulage wiederspiegeln.