SPD kritisiert: Bayern gibt Feuerwehren für Katastrophenschutz keinen Cent

Landtagsabgeordneter Stefan Schuster nimmt sich der Sorge des Feuerwehrverbands an

  • von  Team Schuster
    30.01.2018
  • Presse, Featured, Landtag, Feuerwehr

Bayern investiert in den Katastrophen- und Hochwasserschutz. Die Feuerwehr freut sich zwar über die Anschaffungen, finanziert werden sie aber aus ihren eigenen Mitteln. Der ehemalige Berufsfeuerwehrmann Stefan Schuster (SPD) setzt sich dafür ein, dass die Feuerschutzsteuer wieder für das verwendet wird, wofür sie erhoben wird.

Deutschland investiert in den Katastrophenschutz und Nürnberg profitiert. So haben zum Beispiel die Freiwilligen Feuerwehren in Worzeldorf und in der Werderau in den letzten Jahren neue Katastrophenschutzfahrzeuge erhalten. Der Freistaat ergänzt diese Investitionen in den Katastrophenschutz. Angeschafft werden beispielsweise Gerätewagen speziell für den Strahlenschutz. Auch werden die Helfer mit leistungsstarken Pumpsystemen und Sandsackabfüllanlagen für Hochwasserkatastrophen ausgestattet.  Die Sonderinvestitionsprogramme des Freistaats zum Katastrophen- und Hochwasserschutz finanzieren alle diese Anschaffungen – solange sie nicht bei der Feuerwehr landen. Dann nämlich muss zur Finanzierung die Feuerschutzsteuer herhalten. Stefan Schuster, Landtagsabgeordneter und ehemaliger Berufsfeuerwehrmann, dazu: „Das Innenministerium verkündet große Investitionen in den Katastrophenschutz, lässt aber die Feuerwehren zahlen. Das geht gar nicht.“

Dabei ist in dieser Sache das Feuerwehrgesetz recht eindeutig. Der SPD-Abgeordnete Schuster erklärt: „Die Feuerschutzsteuer darf nur für den Brandschutz, für die Feuerwehrschulen und für den technischen Hilfsdienst, also beispielsweise das oft zitierte ‚Retten der Katze vom Baum‘, verwendet werden.“  Der Katastrophenschutz gehört zwar auch zu den Aufgaben der Feuerwehr, muss aber eigens finanziert werden. „Das ist als würde man sein Kind Jahrelang ohne Fahrradhelm in den Straßenverkehr schicken. Dann kündigt man groß an, dass man dem Kind einen kauft, lässt es den Helm dann aber von seinem eigenen Taschengeld zahlen“, urteilt Stefan Schuster.

Im Landtag eigenständige Finanzierung des Katastrophenschutzes beantragt
Deshalb hat Schuster im Landtag Anträge eingereicht, um diese Querfinanzierung zu beenden und den Katastrophenschutz ausreichend zu finanzieren. Den Landesfeuerwehrverband weiß der SPD-Feuerwehrmann bei diesem Anliegen auf seiner Seite. Die Feuerwehrleute beklagen sich schon seit Jahren über die Zweckentfremdung der Feuerschutzsteuer. Verwendung für das Geld wäre da: Die Feuerwehrschulen sollen ausgebaut werden und auch die Wehren vor Ort könnten das Geld gebrauchen. Schuster: „Wir sollten mal wieder darüber sprechen, die Förderquoten für Fahrzeuge und Gebäude anzupassen. Viele Kommunen haben große Probleme, die Kosten zu stemmen. Es gibt Kommunen, die sich Container auf das Gelände der Feuerwehr stellen, weil ein neues Gebäude einfach nicht finanzierbar ist.“

 

Die Anträge von Stefan Schuster zum Thema:

Statement des Landesfeuerwehrverbands (Feuerwehrzeitung Florian Kommen) Dezember 2016 S.5 "Staat kürzt allgemeine Haushaltsmittel für den Katastrophenschutz!"