Eklatanter Personalmangel: 113 Polizeistellen in Nürnberg unbesetzt

Stefan Schuster (SPD): Ganze 250 Beamte fehlen auf der Straße

  • von  Team Schuster
    23.03.2018
  • Presse, Öffentl. Dienst, Featured

Stefan Schuster: Innenministerium muss prekäre Personalsituation schleunigst entschärfen - Beamtinnen und Beamte tragen bayernweit zwei Millionen Überstunden vor sich her.

Wie sich aus einer Anfrage SPD-Landtagsfraktion  an das Innenministerium ergibt, sind die vier Polizeiinspektionen in Nürnberg permanent unterbesetzt, und zwar um über 12% Prozent (Stand: 01.01.2018). Rechnet man mit den tatsächlich verfügbaren Polizistinnen und Polizisten, sind es fast 28% die fehlen. "Entgegen der großspurigen Ankündigungen der Staatsregierung, hat sich die Situation an den Polizeiinspektionen im Freistaat Bayern im Durchschnitt eben nicht verbessert", kommentiert Stefan Schuster, der Sprecher für Fragen des Öffentlichen Dienstes der SPD.

Im Gegenteil: Während es 2015 in ganz Bayern eine Unterbesetzung von 2.472 Stellen gab (9,03 Prozent), waren es 2016 2.545 (9,10 Prozent) und 2017 sogar 2.691 Stellen (9,73 Prozent), die nicht besetzt waren. Das sind 219 nicht besetzte Stellen mehr als noch vor zwei Jahren. 

"Im Gegensatz zur bloßen Verkündung von Wohltaten durch das Innenministerium, die Polizei werde personell aufgestockt, ergeben die Zahlen ein anderes Bild und entlarven die Mär, dass in Bayern sicherheitspolitisch alles in Ordnung sei", bemerkt Schuster.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert seit Langem zusätzliche Stellen bei der bayerischen Polizei. Stefan Schuster setzt sich gemeinsam mit seinen Nürnberger Kolleginnen Angelika Weikert und Helga Schmitt-Bussinger und seinem Kollegen Arif Tasdelen für mehr Personal bei der Polizei und eine Inspektion im Nürnberger Norden ein. Die jüngst verkündete Personalaufstockung decke den Bedarf aber längst nicht, so Stefan Schuster: "Die von der Staatsregierung realisierten Stellen sind bei weitem nicht ausreichend, was die 12  Prozent Unterbesetzung eindrucksvoll belegen." Zumal die notorisch unterbesetzen Polizeidienststellen in Bayern noch bis mindestens 2021 warten müssten, bis sie Verstärkung erhalten, befürchtet der SPD-Politiker.  So lange dauere die Ausbildung der jetzt eingestellten Polizeianwärter.  Erschwerend kommt hinzu, dass alleine in Mittelfranken letztes Jahr 118 Polizistinnen und Polizisten in Ruhestand gegangen sind.

Schuster erinnert auch an die enorme Belastung der Polizeibediensteten, die sich bayernweit auf einen Berg von fast zwei Millionen Überstunden summieren: "Wir wollen, dass die Beschäftigten der bayerischen Polizei unter angemessenen und familienfreundlichen Bedingungen ihren enorm wichtigen Dienst leisten können. Nur ihrer Arbeit ist es zu verdanken, dass der Freistaat Bayern eines der sichersten Bundesländer ist. Die Staatsregierung muss endlich aufwachen und die Arbeit der bayerischen Polizei auch entsprechend honorieren."