Sicherheitsüberprüfungsgesetz wird erneuert
Im Landtag: Überprüfung von Mitarbeitern mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten
Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz regelt die Überprüfung von Mitarbeitern mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten. Dieses Gesetz wird nun unter anderem an neue technische Möglichkeiten angepasst. Die Rede von Stefan Schuster (SPD) zur geplanten Änderung des Gesetzes: