Corona-Infektionen bei der bayerischen Polizei

Mehr als 1400 Corona-Infektionen bei der bayerischen Polizei sind ein Problem, weil diese immer noch nicht als Dienstunfall anerkannt werden, auch wenn die Infektion mit großer Wahrscheinlichkeit im Zusammenhang mit diesem stehen.

  • von  Team Schuster
    19.01.2021
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Die Gesamtzahl der Corona-Infektionen bei der bayerischen Polizei beträgt seit Beginn der Krise mehr als 1400. Die Infektionen traten bei Schulungen und Besprechungen aber auch im Einsatz auf.

Der SPD-Innenexperte Stefan Schuster wirft der Regierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, die Beamten teilweise unnötig in Gefahr zu bringen: «Unsere Polizei macht in dieser Pandemie einen tollen Job, aber sie wird von der Söder-Regierung auch verheizt», sagte er. «Sie muss teilweise unsinnige Regeln wie die 15-Kilometer-Leine überwachen und auch fachfremd in dem Gesundheitsämtern aushelfen. Dabei sind unsere Polizisten immer nah an den Bürgern und damit auch einer erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt.»

32 Polizist*innen haben nach ihrer Corona-Erkrankung einen Antrag auf Anerkennung als Dienstunfall gestellt. Alle Anträge wurden jedoch abgelehnt.

Das Finanzministerium begründet die Ablehnung laut Informationen aus der Regierungsantwort auf eine SPD-Anfrage beispielsweise damit, dass Ort und Zeitpunkt der Ansteckung nicht genau nachvollziehbar sei oder die Infektion nicht «über das allgemeine Ansteckungsrisiko hinaus in besonderer Weise durch die Dienstausübung verursacht» wurde.

Die SPD wirft der Staatsregierung Geiz vor. Sie lege eine «kaltherzige Bürokratie und Knauserigkeit an den Tag», kritisierte Schuster. «Niemand kann hundertprozentig beweisen, wo er sich infiziert hat. Das ist unmöglich und völlig realitätsfern. Die Staatsregierung weiß doch bis heute selbst überhaupt nicht, wo Infektionen stattfinden.» Polizisten seien an vorderster Front einer besonderen Infektionsgefahr ausgesetzt. «Sie erwarten daher zurecht, dass ihr Einsatz auch gewürdigt wird, wenn sie im Zusammenhang mit ihrem Dienst erkranken.»