Ehrenzeichen für Verdienste im Ehrenamt und im Auslandseinsatz

Rede von Stefan Schuster zur zweiten Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt und im Auslandseinsatz

  • von  Team Schuster
    16.02.2021
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Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesen Gesetzentwurf eingehend im Innenausschuss beraten. Wir brauchen ei-ne gesetzliche Grundlage, damit unsere Soldatinnen und Soldaten das bayerische Eh-renzeichen an der Uniform tragen dürfen. Bisher dürfen sie es nicht. Es wird Zeit, dass wir das ändern; denn selbstverständlich wollen wir, dass unser bayerisches Ehrenzei-chen getragen werden darf.Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist aber auch richtig, dass es anachronistisch ist und monarchistisch anmutet, vom Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten zu sprechen. Darauf haben die GRÜNEN zu Recht in ihrem Änderungsantrag hinge-wiesen. Wir haben zwar gerade einen Ministerpräsidenten, dem das offensichtlich sehr gefällt, aber als moderner Staat sollten wir solche Überbleibsel korrigieren. Wir al-le sind der Staat, der Freistaat Bayern. Wir alle ehren unsere Bürgerinnen und Bürger, nicht nur der Ministerpräsident.

Das sollte für uns als Parlament selbstverständlich sein. Es spricht nichts dagegen, wenn der Ministerpräsident das Ehrenzeichen als Vertreter des Freistaats verleiht, aber es ist nicht sein, sondern unser aller Ehrenzeichen. Es ist eine Ehrung für Ver-dienste um unseren Freistaat. Die Verfassungsmedaille verleiht die Landtagspräsiden-tin; es ist aber nicht ihre Medaille. Es ist an der Zeit, solche vordemokratischen Be-zeichnungen abzuschaffen.

Wir stimmen auch dem Vorschlag zu, die Ehrung insgesamt auszuweiten. Auch hier muss man einen modernen und ganzheitlichen Blick wagen. Militärische Hilfe geht mit ziviler Aufbauarbeit einher; denn das eine hat ohne das andere keinen Sinn. Die Ent-wicklungspolitik leistet hier nachhaltige Arbeit, baut Strukturen auf, beispielsweise durch den Bau von Schulen, und sorgt damit langfristig für Frieden und Sicherheit.Genauso wie wir zu Recht militärische Leistungen ehren, sollten wir in der Tat auch zivile Leistungen in der Entwicklungs-, Flucht- und oder in der Umwelthilfe ehren. Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist Voraussetzung für Frieden in der Welt.Der Änderungsantrag der AfD ist hingegen abzulehnen. Er ist einfach nur peinlich, denn humanitäre Hilfe ist nicht illegal, sondern Ausdruck der Menschenwürde. Es ist unser aller Pflicht, hilfesuchenden Menschen in Not zu helfen. Das ist eine Selbstver-ständlichkeit, aber Sie werden das sowieso nie kapieren.Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu, weil wir natürlich wollen, dass die Geehrten das Ehrenzeichen auch tragen können. Wir stimmen den Änderungsanträgen der GRÜNEN zu. Den Änderungsantrag der AfD lehnen wir ab.