Die Rede zum Lesen:

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Wort des Dankes beginnen. Die Rettungsdienste, die Feuerwehren und das THW sind Säulen unserer Gesellschaft. Das kann niemand ernsthaft bestreiten. Wir haben in der Corona-Pandemie gesehen, welch großartige Arbeit unsere Rettungsdienste leisten. Auch bei der furchtbaren Messerattacke in Würzburg waren Notärzte und Sanitäter in kürzester Zeit am Tatort. Starkregen und Überschwemmungen, wie wir sie jetzt in Niederbayern und Unterfranken erlebt haben, wären ohne den Einsatz unserer Feuerwehren und des THW nicht in den Griff zu bekommen. Da engagieren sich Menschen, um anderen Menschen in Not zu helfen. Dies macht unsere Gesellschaft aus. Darauf können wir als Bayerischer Landtag stolz sein.
Im Übrigen geht – und das beobachten wir alle mit Sorge – Gewalt gegen unsere Rettungskräfte gar nicht. Wir sehen hier eine Zunahme, auch eine Zunahme an Respektlosigkeit. Als Gesellschaft müssen wir uns entschieden dagegenstellen. Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich ausdrücklich bei den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfern, bei der Feuerwehr, dem THW, dem Rettungsdienst und dem Katastrophenschutz. Sie leben uns vor, was Solidarität bedeutet. Ich finde es gut, dass die CSU-Fraktion dies zum Thema der aktuellen Stunde macht, um gerade diese Menschen in den Vordergrund zu stellen. Gerade wir hier im Hohen Haus müssen uns immer wieder klarmachen, was unsere Gesellschaft in Bayern zusammenhält. Deshalb hat die SPD vor einem Jahr auch die Zukunft der Feuerwehren zu einem Thema der Aktuellen Stunde gemacht und dazu ein Antragspaket eingereicht. Sie wissen, ich bin selbst Feuerwehrmann. Daher freut es mich, wenn wir unser Augenmerk unter anderem auf die Feuerwehr lenken. Hierfür genügen aber natürlich nicht nur warme Worte. Wir haben einen Investitionsstau bei den Feuerwehren, den wir unbedingt auflösen müssen. Feuerwehrhäuser müssen saniert und neue Fahrzeuge gekauft werden. Dabei fehlt es manchmal einfach an Geld.
Als kleine Anerkennung würde ich mir auch eine Feuerwehrrente wünschen, wie sie andere Bundesländer haben, gerne erweitert auf das THW und die Rettungsdienste. Inzwischen haben Sie wenigstens meinem Berichtsantrag zugestimmt. Na also, es wird schon. Wir sind auf einem guten Weg.
Bei unserer Anhörung im Innenausschuss im Frühjahr hat sich auch herausgestellt, dass die Feuerwehr Schwierigkeiten bei der Mitgliederwerbung und bei der Digitalisierung hat. Dies haben uns die Sachverständigen berichtet. Wir haben dazu dann einige Anträge eingebracht, um die Situation zu verbessern. Wir brauchen zum Beispiel Konzepte, um gezielt Migranten für die Arbeit bei der Freiwilligen Feuerwehr zu gewinnen. Wir brauchen auch ein Konzept zur Frauenförderung. Viel mehr digitale Fort- und Weiterbildungsangebote sind notwendig. Leider haben Sie alle Anträge der demokratischen Opposition einfach abgelehnt, anstatt gemeinsam mit uns zu überlegen, was man verbessern kann. Bei einem so wichtigen Thema, das Sie selbst heute für die Aktuelle Stunde vorgeschlagen haben, sollte man die Parteibrille auch einmal abnehmen können.
Ich freue mich, dass der Innenminister inzwischen endlich die Novelle des Rettungsdienstgesetzes vorgelegt hat. Dies ist deshalb so wichtig, weil für uns als SPD klar ist: Hier darf es keine Privatisierungen geben. Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, Ausschreibungen seien nicht nötig. Hier geht es jedoch um Gesundheitsschutz und Gefahrenabwehr. Das darf nicht auf dem Altar der Marktradikalität geopfert werden. Wir wollen, dass es flächendeckend Sanitäter gibt und nicht nur dort, wo viele und reiche Menschen leben. Wir können stolz auf unsere tragenden Säulen sein. Deswegen müssen wir alles tun, um sie zu erhalten.
Wir haben bei der Feuerwehr, dem THW und den Rettungsdiensten hervorragende Strukturen, die unsere Bevölkerung schützen. Hier darf nichts privatisiert werden. Die Staatsregierung ist aber aufgefordert, eine flächendeckend hochwertige Infrastruktur vorzuhalten. Die Zahl der Notfälle, bei denen die 12-Minuten-Frist nicht eingehalten wird, hat sich von 2010 bis 2019 fast verdoppelt, von 51.900 auf 98.900. Dies hat eine Schriftliche Anfrage von meiner Kollegin Inge Aures und mir ergeben. Gerade im ländlichen Raum ist oft ein geringer Versorgungsgrad festzustellen, zum Beispiel in Weibersbrunn in Unterfranken, wo bei über 30 % der Einsätze die 12-Minuten-Frist überschritten wird. Wir brauchen dort auch einen Ausbau der Telemedizin. Ich bin gespannt, wie sich die ersten Projekte entwickeln. Sie sehen also, Dank ist gut und richtig, weil unsere Helferinnen und Helfer täglich großartige Arbeit für Bayern leisten. Das alleine reicht aber nicht.
Die Staatsregierung muss auch ihre Hausaufgaben machen und kräftig investieren, damit wir in Zukunft gut aufgestellt sind. Wir müssen massiv Geld in Digitalisierung und Mitgliederwerbung stecken, aber auch die Infrastruktur im ländlichen Raum deutlich verbessern.