Der SPD-Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen Stefan Schuster kann aktuell aus dem Bayerischen Landtag berichten:

Schlechte Nachrichten in der Vorweihnachtszeit aus dem bayerischen Finanzministerium für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen. Die Schlüsselzuweisungen werden im Jahr 2015 sinken

 Mit den heute vom bayerischen Finanzministerium in München dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen werden die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen im Jahr 2015 gegenüber dem laufenden Jahr um 308.820 Euro auf 13.605.460 Euro sinken, so der Abgeordnete. Das ist ein Minus von 2,2 Prozent.

„Weniger Schlüsselzuweisungen schränken den finanziellem Handlungsspielraum und damit die Gestaltungsmöglichkeiten im Landkreis ein“, erläutert der Abgeordnete Schuster die negative Entwicklung: „Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Ein Minus bei den Schlüsselzuweisungen reduziert somit die frei verfügbaren Mittel der Kommune.“

Die Gemeinden des Landkreises bekommen insgesamt 265.840 Euro weniger Schlüsselzuweisungen.

Unterschiedlich ist dagegen die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen bei den einzelnen Gemeinden des Landkreises im kommenden Jahr:

·         Gunzenhausen erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.943.464 Euro, das ist ein Minus von 1.021.132 Euro (34,4 Prozent).

·         Weißenburg erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 880.992 Euro, das ist ein Minus von 406.624 Euro (31,6 Prozent).

·         Die Gemeinde Pleinfeld erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.232.008 Euro, das ist ein Plus von 527.992 Euro (75 Prozent).

·         Die Gemeinde Dittenheim, die im laufenden Jahr gar keine Schlüsselweisungen erhalten hatte, bekommt nächstes Jahr 124.632 Euro (2013: 295.088)

 

Die SPD-Landtagsfraktion und die kommunalen Spitzenverbände, so Stefan  Schuster, fordern seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Städten, Landkreisen und Gemeinden. Dafür muss aber der kommunale Anteil an den staatlichen Steuereinnahmen, die sogenannte Verbundquote, erhöht werden.

Schuster: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell 12,75 Prozent auf 15 Prozent ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können.“ Der Abgeordnete weist darauf hin, dass Bayern mit 12,75 Prozent sogar die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland hat. In Baden-Württemberg liegt der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent.

Die Schlüsselzuweisungen werden mit fast 3,2 Milliarden Euro in 2015 die mit Abstand höchste Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs sein, der nahezu 8,3 Milliarden Euro betragen wird. Die Schlüsselzuweisungen steigen 2015 gegenüber dem laufenden Jahr um 210 Millionen Euro. Das liegt aber, wie Schuster betont, nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ist ausschließlich eine Folge davon, dass die Steuereinnahmen des Freistaats deutlich angestiegen sind.

Von den Schlüsselzuweisungen erhalten 64 Prozent die Städte und Gemeinden und 36 Prozent die Landkreise.