Die mittelfränkischen SPD Abgeordneten und SPD Fraktionsvorsitzender im Nürnberger Stadtrat, Christian Vogel, statteten dem mittelfränkischen Polizeipräsidenten Johann Rast und Polizeivizepräsidenten Roman Fertinger, die nun seit knapp einem Jahr die Polizei in Mittelfranken leiten, einen ersten Besuch ab. Dabei ging es ganz aktuell um Rechtsterrorismus und rechte Gewalt aber auch um die Personalsituation der Polizei in Mittelfranken sowie die Evaluation der Polizeireform:

Die rechte Szene ist nach der Mordserie in ganz Deutschland in den Fokus der Politik, aber auch der Polizeiarbeit gerückt. Polizeipräsident Johann Rast betont, dass die Vorgänge der rechten Szene allerdings natürlich schon immer im Blick der mittelfränkischen Polizei gewesen wären. Auch in Mittelfranken seien verstärkt Aktivitäten rechter Gruppierungen zu vermelden, so das Empfinden von Helga Schmitt-Bussinger, Sprecherin der mittelfränkischen SPD Landtagsabgeordneten. Der Anschlag auf den PKW von Michael Helmbrecht und ein Autos einer Bündnis-Sprecherin in Fürth oder eine Flugblattverteilung an der Berthold-Brecht-Schule in Langwasser sind aktuelle Beispiele. Die Polizei, so Rast, sähe hier sehr genau hin und die Beamten seien besonders sensibilisiert. Ausdrücklich wiesen die Abgeordneten darauf hin, dass der Polizei in Nürnberg, insbesondere der SoKo Bosporus, keine Vorwürfe gemacht werden könnten und sollten, sie hätte sehr gründliche Arbeit gemacht. Allerdings müsse man auf die Frage eingehen, was die Gründe seien, dass bei einer Aufklärungsquote bei Tötungsdelikten von über 95% gerade diese Mordserie nicht rasch aufgeklärt werden konnte. Auch sei die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden deutlich verbesserungsbedürftig. Problematisch sei, so Vizepräsident Fertinger, dass die Straftäter aus der rechten Szene immer jünger werden; ab 16 Jahren aufwärts. Stadtrat Christian Vogel sieht hierin einen Auftrag für bessere, insbesondere politische, Bildung. Beste Prävention sei hier eine gute Bildungs- und Sozialpolitik, hier waren sich Polizeivertreter und Politiker einig.

Zur Frage der Personalsituation erhofft sich Rast durch das vom Innenministerium angekündigte 1.000-Stellen- Programm rund 170 Stellen für Mittelfranken. Die Motivation der Polizisten in Mittelfranken sei ausgesprochen gut, so Fertinger. Für Schmitt-Bussinger als innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sei dennoch wichtig, dass die immer weitere Wahrnehmung von Sonderaufgaben nicht zulasten der Basisarbeit gehen dürfe. Solche Stellen seien zu etatisieren, und das bayernweit nach gleichen Maßstäben. Die flächendeckende Präsenz der Polizei müsse eher verbreitert, denn verringert werden. Leider sei die Staatsregierung mit dem vollmundig angekündigten Ziel, durch die Polizeireform mehr Polizei auf die Straße zu bringen, kläglich gescheitert. Deswegen müssten dringend neue Polizisten eingestellt werden.

Eine Verbesserung der Arbeitssituation bei der bayerischen Polizei erwarten sich alle Beteiligten von der Evaluation der Polizeireform, welche derzeit durchgeführt wird. Ziel müsse dabei sein, Schwachpunkte der Reform aufzudecken und zügig zu verbessern.
Ein sehr wichtiges ordnungspolitisches Instrument, um deren Wiedereinführung Polizeipräsident Rast und Vizepräsident Fertinger die Abgeordneten baten, ist die bayernweit einheitliche Verlängerung der Sperrzeit. Sie wäre ein wirksames Mittel, um Ordnungswidrigkeiten und Straftaten in den Nachtstunden vor allem zwischennull und vier Uhr wieder zu reduzieren. Auch Christian Vogel würde dies von Seiten der Stadt begrüßen.