Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes

Rede im Bayerischen Landtag

  • von  Stefan Schuster
    13.07.2011
  • Reden, Öffentl. Dienst, Landtag

Hier gibt es die Rede im Video-Archiv des Bayerischen Landtags

 

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!

Es wird Sie nicht wundern, dass wir dem Gesetzentwurf der GRÜNEN natürlich zustimmen. Die SPD-Fraktion hat bereits bei den Haushaltsberatungen deutlich gemacht, dass sie gegen eine Absenkung der Eingangsbesoldung ist, gegen eine Verlängerung der Wiederbesetzungssperre und gegen eine Nullrunde. Wir haben das klar und deutlich zu Protokoll gegeben. Deshalb werden wir heute dem Gesetzentwurf der GRÜNEN zustimmen. Man kann im Hohen Hause gar nicht oft genug darauf hinweisen, dass die Koalition mit ihren Maßnahmen, zum Beispiel mit der Absenkung der Eingangsbesoldung, einen Vertrauensbruch gegenüber den betroffenen Mitarbeitern begangen hat.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der GRÜNEN)

Betroffen sind nicht nur Schulabgänger oder Absolventen der Vorbereitungsdienste, sondern auch Personen, die aus einem Beruf in der freien Wirtschaft in ein Beamtenverhältnis gewechselt sind. Diese Personen sind mit falschen Versprechungen und falschen Gehaltsangaben angelockt worden. Im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes hatten wir viele Petitionen von Beschäftigten, die aus der freien Wirtschaft in den öffentlichen Dienst gewechselt sind und jetzt zum Teil mit Gehaltseinbußen von 350 Euro zu kämpfen haben. Ich habe mit meinem Arbeitskreis Öffentlicher Dienst vor zwei Wochen einen Informationsbesuch beim Landeskriminalamt gemacht. Dort hat man uns erklärt, wie schwierig es ist, überhaupt Spezialisten für das Landeskriminalamt zu bekommen, zum einen wegen der allgemeinen Besoldungsstruktur im öffentlichen Dienst und zum anderen durch die Absenkung der Eingangsbesoldung; dadurch ist es noch schwieriger geworden. Uns lagen in diesem Zusammenhang Petitionen vom Landeskriminalamt vor. In der Zwischenzeit haben dort auch Mitarbeiter gekündigt, die gesagt haben, die Arbeit dort würde ihnen zwar gefallen, aber sie müssten eine Familie ernähren und könnten mit ihrem Gehalt nicht zurechtkommen. Sie haben inzwischen gekündigt.

(Zurufe von der CSU: Oh, oh!)

Es tut mir leid, dass Sie das so traurig finden. Gerade Sie von der CSU reden davon, dass die Polizei gestärkt werden muss, und jetzt rufen Sie: Oh, oh. Ich kann gut verstehen, dass das LKA Probleme mit der Personalgewinnung hat.

(Beifall bei der SPD)

Inzwischen sprudeln die Steuereinnahmen. Frau Kollegin Stamm hat es angesprochen: Wir verzeichnen 1,5 Milliarden Mehreinnahmen für diesen Doppelhaushalt. Ihrem Redebeitrag war aber schon zu entnehmen, dass Sie diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen werden. Sie hätten jetzt die Möglichkeit, Ihre Maßnahmen zurückzunehmen, aber Sie werden so verfahren wie immer: Die Absenkung der Eingangsbesoldung läuft ein halbes Jahr vor der Landtagswahl aus.

(Horst Arnold (SPD): Jawohl!)

Ein halbes Jahr vor der Wahl werden Sie diese Maßnahme nicht verlängern und sich dafür groß feiern lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU und der FDP, Sie haben die Beschäftigten schon so oft für dumm verkauft, dass sie es Ihnen dieses Mal nicht werden durchgehen lassen.

(Beifall bei der SPD)

Da hilft es auch nicht, die 42StundenWoche zurückzunehmen. Da war der Ablauf der gleiche. Kurz nach der Wahl haben Sie die 42StundenWoche eingeführt, und als die Wahlen näher kamen, haben Sie angekündigt, diese Maßnahme zurückzunehmen. Jetzt haben Sie den Beschluss gefasst. Ich habe aber das Gefühl, dass das ein bisschen zu spät war. Wir werden dem Gesetzentwurf der GRÜNEN zustimmen.

(Beifall bei der SPD)