Mehr Löcher als ein Schweizer Käse hat, nach Auffassung der SPD-Abgeordneten und Kandidaten für die anstehenden Wahlen in Bund und Land nur das deutsche Steuersystem. Bei ihrem Aktionstag Steuergerechtigkeit servierten sie am Freitag am Weißen Turm neben Käsehäppchen auch Vorschläge, wie diese Löcher zu stopfen sind.

„Während die kleinen Einkommenssteuerzahler ehrlich und brav ihren Beitrag leisten, schaffen viele Großverdiener ihr Geld am Fiskus vorbei – Gerechtigkeit sieht unserer Auffassung nach anders aus. Wer mehr hat, muss auch mehr für den Sozialstaat und Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur beitragen“, erklärte Landtagsabgeordnete Angelika Weikert den Grundgedanken der SPD-Steuerpolitik. Gemeinsam stellte Sie mit ihren LandtagskollegInnen Helga Schmitt-Bussinger und Stefan Schuster, Landtagskandidat Arif Tasdelen sowie den Bundestagsabgeordneten Martin Burkert und Günther Gloser und Bundestagskandidatin Gabriela Heinrich das Steuerkonzept der SPD vor. Für die SPD-Stadtratsfraktion war Gerhard Groh mit von der Partie.

Offen bekannten sich die Abgeordneten und Kandidaten zu den geplanten Steuererhöhungen ihrer Partei auf Bundesebene.  „Der Spitzensteuersatz von 49 Prozent trifft nur die fünf Prozent der Bevölkerung, die mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen“, so der Sprecher der bayerischen Landesgruppe im Bundestag Martin Burkert. Die SPD stehe auch zum Ankauf von Steuer-CDs und ihrer Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz. Burkert: „Der Schwarz-Gelbe Entwurf hätte Steuerhinterzieher billig davonkommen lassen. Wir wollen ein neues Abkommen aushandeln, dass die Schlupflöcher vollständig schließt.“

Speziell in Bayern will die SPD die Personaldecke der Finanzbehörden deutlich verstärken. So fehlen derzeit, nach Berechnungen des Finanzministeriums, 800 Betriebsprüfer und 150 Steuerfahnder. Dadurch gebe es Kleinunternehmer, die in 40 Jahren Berufsleben nie eine Betriebsprüfung durchlaufen müssten. „Wenn man sich vor Augen führt, dass ein Betriebsprüfer im Durchschnitt 1,7 Millionen Euro und jeder Steuerfahnder 800.000 Euro zusätzliche Steuereinnahmen einholt wird einem schnell klar, dass dem Freistaat massiv Geld verloren geht“, unterstützt Hans Bergmann, bei im ver.di Bezirksvorstand Mittelfranken zuständig für den Fachbereich Finanzen, die Forderungen der SPD.

Laut einer Berechnung des Nürnberger Stadtkämmerers Harald Riedel beläuft sich dieser Einnahmeverlust alleine in Mittelfranken auf 130 Millionen Euro pro Jahr. „Damit könnte man sechs neue Schulen oder sogar 30 bis 40 Kinderbildungseinrichtungen bauen. Wir brauchen diese Mittel dringend um den derzeitigen Investitionsstau in den Kommunen zu durchbrechen“, mahnt Riedel an.