Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Beamten

Stefan Schuster zu Besuch beim Verband Bayerischer Staatsverwaltungsbeamter

  • von  Redaktionsteam
    30.10.2014
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Stefan Schuster besuchte die Versammlung des Verbandes Bayerischer Staatsverwaltungsbeamter in Bayreuth. Der Verband organisiert alle Beamtinnen und Beamten die in der allgemeinen Inneren Verwaltung beschäftigt sind.

„Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Beamten“ war die wichtigste Forderung der Tagung. Diese Forderung kann Schuster gemeinsam mit seiner Fraktion nur unterstreichen. Schon lange fordert die SPD im Landtag, dass die Bemühungen der Staatsregerierung zur scheinbaren Konsolidierung des Haushalts nicht auf dem Rücken der im Öffentlichen Dienst Beschäftigten ausgetragen werden dürfen.

So müsse zum Beispiel die 3-monatige Widerbesetzungssperre von Stellen im Öffentlichen Dienst endlich wegfallen. Eine andere Forderung, die der Arbeitskreis für des Öffentliches Dienstes der Landtags SPD gemeinsam mit dem Verband Bayerischer Staatsverwaltungsbeamte an die Staatsregierung richtet, ist die nach einer Reform des Personalvertretungsgesetzes. Hier müssen die Angestellten und Beamten endlich mehr Möglichkeiten Mitbestimmung bekommen.