Nach den heute in München dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen werden die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen im Jahr 2016 gegenüber dem laufenden Jahr um 957.912 Euro auf 14.563.372 Euro ansteigen, so der Abgeordnete Schuster. Das ist immerhin ein deutliches Plus von 7 Prozent. „Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Deshalb können die Kommunen über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert der Abgeordnete die positive Nachricht in der Vorweihnachtszeit: „ Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen.“

 

Auch die Gemeinden des Landkreises bekommen insgesamt 988.436 Euro mehr Schlüsselzuweisungen.

Unterschiedlich ist dagegen die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen bei den einzelnen Gemeinden des Landkreises im kommenden Jahr:

·         Gunzenhausen erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.748.652 Euro, das ist ein Plus  von 805.188 Euro (41,4 Prozent).

·         Weißenburg erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.134.616 Euro, das ist ein Plus  von 253.624 Euro (28,8 Prozent).

·         Solnhofen kann für 2016 sogar mit einer Erhöhung von 51,7 Prozent auf 512.312 Euro rechnen, das sind 174.508 Euro mehr als im laufenden Jahr.

·         Die Gemeinde Pleinfeld erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.040.396 Euro, das ist ein Minus von 191.612 Euro (15,6 Prozent).

·         Die Gemeinde Treuchlingen erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 3.126.440 Euro, das ist ein Minus von 630.264 Euro (16,8 Prozent).

·         Auch die Gemeinden Bergen und Ellingen erhalten 2016 eine über 10 % geringere Schlüsselzuweisung als in 2015.

Die SPD-Landtagsfraktion und die kommunalen Spitzenverbände, so Stefan  Schuster, fordern seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Städten, Landkreisen und Gemeinden. Dafür muss aber der kommunale Anteil an den staatlichen Steuereinnahmen, die sogenannte Verbundquote, erhöht werden.

Schuster: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell 12,75 Prozent auf 15 Prozent ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können.“ Der Abgeordnete weist darauf hin, dass Bayern mit 12,75 Prozent sogar die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland hat. In Baden-Württemberg liegt der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent.

Die Schlüsselzuweisungen werden mit 3,24 Milliarden Euro in 2016 die mit Abstand höchste Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs sein, der nahezu 8,6 Milliarden Euro betragen wird. Die Schlüsselzuweisungen steigen 2016 gegenüber dem laufenden Jahr um 100 Millionen Euro. Das liegt aber, wie Schuster betont, nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen prozentual stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ist ausschließlich eine Folge davon, dass die Steuereinnahmen des Freistaats deutlich angestiegen sind.

Von den Schlüsselzuweisungen erhalten 64 Prozent die Städte und Gemeinden und 36 Prozent die Landkreise.

 

Kommunaler Finanzausgleich: SPD-Landtagsfraktion ist Anwalt der Kommunen

„Die SPD-Landtagsfraktion versteht sich als Anwalt der Kommunen.“, so der Abgeordnete Schuster: „Unser Ziel ist die nachhaltige Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Bayern durch eine bessere Finanzausstattung der Gemeinden und Landkreise.“ Dafür müssen sowohl die für die Kommunen frei verfügbaren Schlüsselzuweisungen gestärkt werde, als auch zusätzliche Mittel für besondere Problemlagen von Kommunen zur Verfügung gestellt werden.

Das gilt, wie Schuster ausführt, ganz aktuell für den Bereich Flüchtlinge und Asyl. Denn trotz der Übernahmen der Kosten für Unterkunft und Verpflegung durch den Freistaat gibt es allein 66 Millionen Euro nicht gedeckte Kosten im Jahr 2015 bei den 25 kreisfreien Städten in Bayern, dazu kommen noch die Kosten bei den 71 Landkreisen. Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 70 Millionen Euro, um über eine Sonderpauschale die ungedeckten Kosten der kreisfreien Städte und Landkreise für Flüchtlinge und Asylbewerber zumindest teilweiser zu finanzieren.

Ebenso, so der Abgeordnete müssen die kommunalen Investitionen gestärkt werden. Ganz konkret schlägt die SPD-Landtagsfraktion einen Härtefonds zur Sanierung kommunaler Bäder mit einem jährlichen Volumen von 30 Millionen Euro vor, denn: Die Sanierung kommunaler Bäder erfordert finanzielle Mittel in einer Größenordnung, die viele Kommunen völlig überfordert. Ohne staatliche Hilfe kann dieses drängende Problem von vielen Städten und Gemeinden nicht mehr gelöst werden. 

Dringend geboten, so der Abgeordnete Schuster ist auch die staatliche Förderung der energetische Sanierung kommunaler Gebäude mit Mitteln in Höhe von 30 Millionen Euro jährlich. In den bayerischen Kommunen besteht nämlich ein immenser Sanierungsbedarf von kommunalen Gebäuden. Die kommunale Finanzausstattung erlaubt es unseren Städten und Gemeinden häufig nicht, energetische Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Die Einsparung von Energie in diesem Bereich bietet ein enormes Potenzial und energetische Gebäudesanierung stärkt die heimische Wirtschaft vor Ort, den Mittelstand und sie sichert und schafft Arbeitsplätze.

 

Der Abgeordnete Stefan Schuster stellt abschließend fest: „Leider hat die CSU bei den aktuellen Haushaltsberatungen im Landtag über den Nachtragshaushalt 2016 alle Änderungsantrage für eine Verbesserung der Kommunalfinanzen der SPD-Landtagsfraktion abgelehnt.“ Dadurch werden notwendige und nachhaltige Verbesserungen für unsere bayerischen Kommunen auch im Jahr 2016 verhindert.