Ob eine Rettungsgasse gebildet wird, oder nicht, entscheidet über Leben und Tod. Aber nicht immer werden solche Vergehen bewusst begangen. „Die Betroffenen sind zumeist von der Situation überfordert oder über die geltenden Vorschriften schlecht informiert.“, so der SPD-Landtagsabgeordnete und ehemalige Berufsfeuerwehrmann Stefan Schuster.

Als Maßnahme werden mittlerweile auch in Deutschland Forderungen nach höheren Strafen für Rettungsgassen-Verweigerer laut. Statt 20 Euro sollen 2000 Euro Strafe fällig werden. Man orientiert sich hier an Österreich, wo dieses Vergehen mit 2180 Euro geahndet wird.

„Wir halten eine Erhöhung der Bestrafung dieser Behinderung und Gefährdung von Rettungskräften für sinnvoll. Unser Fokus liegt jedoch auf Prävention und Aufklärung.“, erklärt Stefan Schuster.

Aus einer schriftlichen Anfrage, die Schuster an das Staatsministerium gestellt hat, ergibt sich, dass kaum Zuwiderhandlungen zur Anzeige gebracht werden. So wurden beispielsweise in den letzten eineinhalb Jahren gerade mal sechs Fälle gemeldet. „Der Grund dafür ist simpel. Das schnelle Erreichen des Unfallortes hat für die Rettungskräfte oberste Priorität. Meistens bleibt es daher bei mündlichen Ermahnungen für Autofahrer, die die Rettungsgasse blockieren.“, so der Abgeordnete. „Es ist auch nicht die Aufgabe der Einsatzkräfte, sich in Notsituationen mit Ordnungswidrigkeiten auseinander zu setzen. Es ist vielmehr die Aufgabe der Verkehrsteilnehmer, die Einsatzkräfte nicht zu behindern. Daher fordern wir als SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung zu mehr Aufklärungsarbeit in diesem Bereich auf.“