Ein klares Bekenntnis zu Europa war die Kernbotschaft am zweiten Tag der Klausurtagung der Bayern-SPD-Landtagsfraktion. Die SPD-Fraktionsmitglieder und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn be-tonten bei ihrem Treffen in Bad Aibling, dass die EU eine Wertegemeinschaft ist - und nicht nur ein Wirt-schaftsraum.
Die Abgeordneten aus Nürnberg stellen fest: "Leider sind in mehreren EU-Staaten inzwischen Europa-feinde auf dem Vormarsch oder sogar bereits an der Macht. An der Spitze England und der ungarischen Premier Victor Orban, aber auch die CSU unter Ministerpräsident Seehofer fällt leider in diese Kategorie. Bei uns hingegen versammeln sich die Freunde Europas. Darauf sind wir stolz. Der Fraktionsvorsitzende der Scottish National Party im Britischen Parlament, Angus Robertson, stellte klar, dass die Schotten sich als Europäer sehen und Schottland in der EU bleiben will. Seine klare Bitte an uns war, Schottland auf diesem Weg zu unterstützen. Das haben wir ihm gerne zugesagt. Wir werden Europa nicht aufgeben. Die EU ist Garant für Menschenrechte, Frieden und wirtschaftliche Entwicklung."
Für Mittelfranken als starke Exportregion ist die EU von entscheidender Bedeutung. 49 Prozent der In-dustrieproduktion geht in die 28 EU-Staaten. Die Abgeordneten mahnen: "Wer die EU aus parteipoliti-schen Erwägungen populistisch attackiert, gefährdet Arbeitsplätze in Bayern und damit unseren Wohl-stand. Berechtigte, konstruktive Kritik an Missständen ist selbstverständlich notwendig. Die EU muss wei-terentwickelt werden, sie muss transparenter und demokratischer werden. Aber wer wie die CSU die Axt am Stamm unseres Zukunftsprojektes ansetzt, versündigt sich an kommenden Generationen."