O-Ton zum Thema

Der Feuerwehrsprecher der SPD-Landtagsfraktion Stefan Schuster mahnt zum Ferienbeginn die Bildung der Rettungsgasse an und kommentiert die heutige Vorstellung einer Rettungsgassen-App durch Innenminister Herrmann: "Die Aufklärung über App und Navigationsgeräte ist ein guter Schritt. Es gibt aber weiteren Handlungsbedarf. Gerade jetzt in der Ferienzeit kommen die meisten Autofahrer auf unseren Autobahnen nicht aus Bayern. Was wir brauchen, ist eine bundesweite Aufklärungskampagne und mehrsprachige Hinweise, wie die Rettungsgasse zu bilden ist.“ Als ehemaliger Berufsfeuerwehrmann weiß Schuster, wie häufig es zu Problemen mit der Rettungsgasse kommt.

„Alleine durch Aufklärung kommen wir aber nicht zum Erfolg. Manche Autofahrer scheinen unbelehrbar. Die Schuldigen müssen konsequent bestraft werden, denn sie gefährden das Leben Anderer“, unterstreicht der SPD-Politiker. Neben höheren Strafen fordert Schuster vor allem eine bessere Anwendbarkeit der Strafen. Daher hatte die SPD-Fraktion schon vor einigen Wochen im Landtag gefordert, dass Rettungskräfte durch die Halterhaftung unkompliziert selbst Anzeige erstatten können (ein entsprechendes Antragspaket finden Sie hier).

Rettungskräfte können zwar bereits jetzt schon Anzeige erstatten, müssen dazu aber auch die Personalien aufnehmen. Dafür haben sie im Einsatz meistens aber keine Zeit. Dass jetzt extra Polizisten für diese Aufgabe abgestellt werden, wie es Herrmann heute angekündigt hat, kann laut Schuster keine Dauerlösung sein: „Gerade die Autobahnpolizei hat so schon genug Personalsorgen und auf den Autobahnen genug zu tun. Sie können jetzt nicht auch noch bei jedem Stau ausrücken, um die Rettungsgasse zu kontrollieren und Anzeigen zu erstatten.“

Außerdem fordert Schuster ein Rechtsfahrgebot für LKW bei Staus, da bei zwei LKW nebeneinander oftmals gar keine Rettungsgasse mehr gebildet werden kann.