Stefan Schuster, SPD-Landtagsabgeordneter aus Nürnberg, warnt vor dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung. Der Sprecher für Fragen des Öffentlichen Dienstes der SPD hegt erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Gesetzesvorhabens: „Dieses Gesetz ist ein absolut falscher Schritt auf dem Weg dahin, für mehr Sicherheit zu sorgen. Die Polizei braucht keine ausufernden Befugnisse, sondern mehr und ausreichend Personal.“

Selten bewegt ein landespolitisches Thema so viele Menschen, dass es bayernweit zu Demonstrationen und Kundgebungen kommt. Die CSU will die Polizei mit neuen Befugnissen ausstatten, die ihr zum Beispiel den Einsatz unbemannter Drohnen, den Zugriff auf elektronische Speichermedien und mehr Möglichkeiten zu verdeckten Maßnahmen ermöglichen.

Schuster: „Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz sollen Methoden in den Polizeialltag einkehren, die wir bisher nur aus der Terrorabwehr und vom Verfassungsschutz kennen. Unsere Beamtinnen und Beamten haben schon jetzt das Rüstzeug, um die Sicherheit in Bayern zu gewährleisten. Das sieht man nicht zuletzt an der aktuellen Kriminalitätsstatistik. Wer einen solchen Gesetzesentwurf einbringt greift der Polizei nicht unter die Arme, sondern spricht ihr und dem Rechtsstaat das Misstrauen aus. Wir haben keinen Grund, die Freiheitsrechte von unverdächtigen Personen dermaßen aufs Spiel zu setzen.“ Der SPD-Abgeordnete kritisiert zudem, dass Eingriffe nach Willen der Staatsregierung bereits bei drohender Gefahr möglich seien sollen, also auch ohne konkrete Gefahrensituation.