Öffentlicher Dienst

Stefan Schuster ist Sprecher der SPD Landtagsfraktion für Fragen des Öffentlichen Dienstes

In der Legislaturperiode von 2013 bis 2018 ist Stefan Schuster Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Fragen des Öffentlichen Dienstes.

Grundsätzlich befasst sich der Ausschuss insbesondere mit Problemstellungen des Beamten-, Besoldungs-, Versorgungs- und Tarifrechts wie auch mit Regelungen des Personalvertretungsrechts. In seine Zuständigkeit fallen ferner Behindertenangelegenheiten und Gleichstellungsfragen, allerdings nur, soweit speziell das Personal des Öffentlichen Dienstes betroffen ist. Federführend zuständig ist der Ausschuss schließlich auch für alle Fragen, die im Zusammenhang mit der Ausbildung der Nachwuchskräfte für den Öffentlichen Dienst und die Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen.

In den letzten Jahren wurde der Öffentliche Dienst von den Tariferhöhungen abgekoppelt. Deshalb muss hier dringend etwas geschehen. Die zögerliche Abschaffung der unter Ministerpräsident Stoiber eingeführten 42-Stunden-Woche für Beamte war bereits ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Durch die Anhebung der wöchentlichen Arbeitszeit 2003 wurden den Beschäftigten erhebliche Gehaltseinbußen von bis zu sechs Prozent zugemutet.

Die immer mehr angespannte Personalsituation führt zu einer weiteren Verminderung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes, die so nicht mehr akzeptabel ist.