Am 14. Juni 2021 fand die Konferenz der Sprecher*innen für Innenpolitik der SPD-Fraktionen in Bund, Ländern und Europa statt. Dieses Jahr war unsere bayerische SPD-Landtagsfraktion Gastgeberin - pandemiebedingt leider nur in Form einer Videokonferenz. Als Innenpolitischer Sprecher der Fraktion begrüßte ich die Teilnehmer*innen und wies auf die aktuelle Situation hin: Die Corona-Krise hat uns fest im Griff und das gilt natürlich auch gerade für die Innenpolitik. Wir standen und stehen innenpolitisch vor enormen Herausforderungen. Ausgangsbeschränkungen mussten umgesetzt und überwacht, Demonstrationen begleitet, ein Impfprogramm für Polizistinnen und Polizisten erstellt werden. Es galt, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, aber gleichzeitig auch unsere Freiheit zu schützen. Nachdem die Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese und Ute Vogt über die geplante Änderung des Bundespolizeigesetzes berichtet hatten, wurde über den Umgang mit Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen diskutiert. Die Szene wird teilweise vom Verfassungsschutz überwacht. Die Innenminister*innen der Länder haben sich inzwischen auf einen Mustererlass zum Verbot von Reichskriegsflaggen geeinigt. Man war sich einig, dass Kritik an staatlichen Maßnahmen selbstverständlich hinzunehmen ist, die Balance zwischen Versammlungsfreiheit und Infektionsschutz aber durchaus Schwierigkeiten aufweist.

Für Bayern erläuterte ich meine Recherchen in Bezug auf die Anerkennung von Corona-Erkrankungen als Dienstunfall bei der bayerischen Polizei. Der Umgang mit der Anerkennung von Corona-Erkrankungen als Dienstunfall bei der Polizei ist unsäglich. Von 79 Anträgen wurde bisher über keinen einzigen positiv entschieden. Das ist für die außergewöhnliche Leistung unserer Polizei, die sie in der Pandemie erbringen muss, wirklich ein Armutszeugnis. In der Diskussion wurde deutlich, dass andere Länder hier weniger bürokratisch agieren; so wurden in Berlin 40 Prozent der Anträge bewilligt. Es wurde angeregt - auch in Kooperation mit den Polizeigewerkschaften - Gesetzesinitiativen zu ergreifen, um die Situation zu verbessern.

Eine großes Aufgabenfeld stellt für die Polizei auch die Bekämpfung von Cybercrime dar: Die Brandenburgische Innenpolitikerin Inka Gossmann-Retz hob hervor, dass die Bedrohungslage zunehme und der Staat reagieren müsse. In Bayern ist dafür die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) zuständig; die Polizei verfügt auch über ein mobiles Forensiklabor, das dem Innenausschuss kürzlich vorgestellt wurde. Die bearbeiteten Fälle sind vielfältig: Sie reichen von Hackerangriffen über Fälle des Vorkasse-Betrugs im Internet, z. B. durch professionelle sog. Fake-Shops, und Fälle von Ransomware bis hin zum Handel mit Waffen, Drogen und Falschgeld im Darknet.

Natürlich richteten wir unseren Blick auch auf Europa: MdEP Birgit Sippel referierte über die aktuellen Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzbehörde Frontex über Beteiligung an "Push-backs" und Missmanagement. Drei NGOs (Nichtregierungsorganisationen) haben vor dem Europäischen Gerichtshof Klage wegen des illegalen Zurückweisens von Flüchtlingen eingereicht. Der Europäische Rechnungshof bemängelte zuletzt zudem deutliche Organisationsdefizite bei Frontex: Die Grenzschutzbehörde unterstütze die Staaten nicht wirksam genug gegen illegale Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität. In dem Zusammenhang diskutierten die Teilnehmer*innen auch über das geplante "Neue Migrations- und Asyl-Paket" (New Pact on Migration and Asylum), das die Europäische Kommission im September 2020 vorgestellt hat. Zum Abschluss habe ich betont, wie wichtig die Vernetzung zwischen Bundes-, Landes und Europaparlament ist, und für eine sozialdemokratische Innenpolitik geworben. Freiheit und Sicherheit sind für die Menschen wichtige Werte, und wir als SPD verkörpern genau diese Balance.